News-Sammlung zum Thema First Mail.
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Info-Einzelseite zum Thema FIRST MAIL
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Die Schließung First Mails ist nun beschlossene Sache. Der Betrieb wird zum Jahresende eingestellt. Neben den 910 AZUBIS wird die Deutsche Post rund 200 weitere Beschäftigte der First Mail übernehmen. Die 490 befristet Beschäftigten werden nicht übernommen.
[...] Mit einer Entscheidung sei in den nächsten Tagen zu rechnen. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag könnte der Betrieb schon zur Jahreswende eingestellt werden. [...](Quelle: 1)
[...] Die Deutsche Post erwägt eine Schließung ihrer Billigtochter First Mail. [...] Der Konzern werde sich die nächsten vier bis sechs Wochen die Marktchancen ansehen. [...](Quelle: 1)
Gestern fand die bundesweite Aktion "Bildungsstreik 2011" statt. In Dortmund nahmen die FIrst-Mail-AZUBIS daran teil.
[...] Großen Jubel gab es, als die Auszubildenden von First Mail geschlossen auf dem Platz der Auftaktkundgebung aufliefen. Sie hatten vorher im nahegelegenen Ver.di-Haus eine Betriebsversammlung abgehalten und sie für die Demonstration unterbrochen. [...](Quelle: 1)
Ruft man heute first-mail.de auf, findet man nur noch eine Seite, die mitteilt:
Diese Webseite wird gerade überarbeitet. [...](Quelle: 1)
Es kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass die Seiten bis auf Weiteres schlicht rausgenommen sind; denn sie zu überarbeiten würde erst Sinn machen, wenn das Hauptsacheverfahren zu Ungunsten First Mails entschieden wäre. Ob man aber First Mail noch zusätzlich betreibt, wenn dort die gleichen Preise veranschlagt werden müssen, wie bei der DPAG selbst -wie zu lesen war- darf wohl bezweifelt werden.
Das waren übrigens die Mitwirkenden an der OVG-Entscheidung:
[...](Quelle: 2)
Vertreter First Mail
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Stephan Gerstner – aus dem Markt bekannt
Vertreter Bundesnetzagentur
Inhouse (Bonn): Matthias Dorsch – aus dem Markt bekannt
Berater TNT Post Deutschland/ PIN Mail (Beigeladene)
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Hamburg): Dr. Ralf Wojtek – aus dem Martkt bekannt
Oberverwaltungsgericht Münster,13. Senat
Dr. Ulrich Lau (Vorsitzender Richter:)
[...]
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. First Mail muss seine Preise sofort anheben und kann nicht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. (Aktenzeichen des Beschlusses: 3 B 1082/11)
Laut welt.de (Quelle 1) will das Oberverwaltungsgericht NRW noch im Dezember über die Beschwerde der First Mail / DPAG gegen die Ablehnung des Eilantrags beim Verwaltungsgericht Köln entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte einen Eilantrag abgelehnt, der darauf abzielte, dass die Verfügung der Bundesnetzagentur, die Preise umgehend anheben zu müssen, so lange verschoben wird, bis das gerichtliche Hauptsacheverfahren in der Angelegenheit entschieden ist.
Da das Hauptsacheverfahren noch nicht begonnen hat und vermutlich auch ein langwieriger Rechtsstreit werden wird und weil es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung sah, hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass es den Wettbewerbern nicht zumutbar sei, bis zu einer Haupsache-Entscheidung noch die so genannten Kampfpreise der First Mail zu ertragen. Da First Mail Teil des Giganten DPAG ist, sah man ihre Existenz demgegenüber nicht bedroht.
Selbstverständlich kann die DPAG die First Mail Düsseldorf GmbH ewig halten. Brechen Aufträge weg, muss sie aber Kosten sparen, indem sie Arbeitsverträge nicht verlängert und ggf. Standorte schließt.
Die First-Mail-AZUBIS wechseln im neuen Jahr zur Deutschen Post und der eine oder andere sonstige junge First-Mail-Mitarbeiter könnte zu den mindestens 1.500 bislang befristet Angestellten des Konzerns DPAG gehören, die laut Tarifvertrag (Quelle 2) noch in diesem Jahr einen unbefristeten Vertrag angeboten bekommen, in welchem Betrieb des Konzerns auch immer. - Vermutlich aber eher bei der DPAG selbst, weil man bei First Mail gerade jetzt sicher nicht damit beginnen wird, sich mit unbefristeten Beschäftigungsverträgen zu belasten.
Sämtliche Auszubildenden bei First Mail wechseln zum 01.01.2012 zur DPAG und künftige Auszubildende werden nur noch da ausgebildet.
Falls die derzeitigen Auszubildenden erfolgreich abschließen ("geeignet sind") und einen Führerschein haben, werden sie anschließend unbefristet übernommen.
Das sind zwei Teilergebnisse des aktuellen Tarifabschlusses bei der Deutschen Post AG.
[...] Vielmehr geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die First Mail und die DPAG aufgrund ihrer Konzernverbundenheit wettbewerbsrechtlich als einheitliches Unternehmen anzusehen sind. Da die First Mail im Gegensatz zu vielen Wettbewerben ihre Verluste derzeit auf die DPAG abwälzen kann, ist es ihr zumutbar, zunächst den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. [...](Quelle: 1)
Den Eilantrag der Deutschen Post, bei dem es darum ging, dass die von der Bundesnetzagentur angeordnete Preiserhöhung bei ihrer Tochter First Mail bitte nicht schon - wie in der Anordnung verfügt - zum 09.09.2011 vollzogen werden müsse, sondern erst, wenn die Anordnung gerichtlich geklärt sein wird, hat das Verwaltungsgericht Köln heute abgelehnt. Somit muss First Mail ab dem 09.09.11 für seine Dienstleistungen höhere Preise nehmen, als bislang, obwohl die Begründung für die Anordnung noch strittig ist.
Wann das eigentliche Verfahren terminiert ist, das über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Bundesnetzagentur entscheidet, ist mir nicht bekannt.
Sollte die Deutsche Post Recht haben, dass First Mail längst kostendeckend arbeitet, wäre die Ablehnung des Eilantrags tragisch für First Mail. Sollte die Bundesnetzagentur das aber richtig eingeschätzt haben, dann hätte eine Zustimmung zum Eilantrag den Konkurrenten unzumutbar geschadet, weil diese dann noch länger von der Deutschen Post mittels First Mail bei gewissen Großkundengeschäften vom Markt verdrängt würden.
Wegen der Ablehnung jubeln jetzt etliche Zeitungen, als wäre das Hauptverfahren schon entschieden; denn ihre Betreiber gehören auf dem Postmarkt zu den Konkurrenten der Deutschen Post und der First Mail.
Die Deutsche Post hat beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags eingereicht. Eine Entscheidung von dort wird aber wohl nicht vor dem 09.09.11 vorliegen.
Gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass First Mail bereits zu lange nicht kostendeckend und deshalb wettbewerbsbehindernd arbeite und deshalb ab 01.09.2011 seine Preise erhöhen müsse, hat die Deutsche Post AG beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht und außerdem Aussetzung der Vollziehung beantragt.
Laut Medienberichten ist die Bundesnetzagentur bei ihrer Prüfung der Preisgestaltung des Briefdienstleisters First Mail zu dem Schluss gekommen, dass die Preise gemäß gängiger Entgeltmaßstäbe nicht kostendeckend kalkuliert seien. Die Netzagentur soll eine Frist bis Ende August gesetzt haben, bis zu der die Preise kostendeckend sein müssen.
First Mail ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG, die mit Hilfe First Mails der Konkurrenz Großkunden wegschnappen will, die dem billigsten Angebot den Zuschlag geben. Kostendeckung war angeblich für 2011 prognostiziert worden und ist nach Meinung der Netzagentur aber immer noch nicht eingetreten.
Ein Sprecher der Deutschen Post soll kein Verständnis für die Entscheidung der Netzagentur gezeigt haben. Ihm zufolge arbeitet First Mail bereits kostendeckend und habe dies auch nachgewiesen. Die Deutsche Post will die Entscheidung prüfen und denkt über Klage oder Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach.
Die Deutsche-Post-Tochter First Mail wächst und expandiert weiter. Aktuell sucht sie in mehreren Städten Auszubildende. Ausbildungsorte sind demnach nun auch Hannover und Bremen.
Nachdem eine Beschwerde von TNT, wegen des Einsatzes einer Billig-Tochter durch die Deutsche Post, vor dem OLG Düsseldorf keinen Erfolg hatte, wird heute bekannt, dass First Mail offensichtlich weiter expandieren will. Angefangen hatte das Unternehmen in Düsseldorf, dann übernahm es als Subunternehmen die Briefzustellung der WAZ im Ruhrgebiet und nun sieht es so aus, als wolle es darüber hinaus in Ballungsräumen ganz Deutschlands aktiv werden. Darauf deutet, dass First Mail aktuell in den Regionen Berlin, Halle-Leipzig, Ludwigshafen-Karlsruhe, Lübeck-Schwerin und Gießen zahlreiche Auszubildende sucht.
VERDI konnte zwar nicht verhindern, dass die Deutsche Post eine Billigtochter betreibt, der Gewerkschaft ist es aber möglich, sich darum zu bemühen, positiven Einfluss auf die dortigen Arbeitsbedingungen auszuüben. Jetzt hat sie sich mit der Deutschen Post auf einen Tarifvertrag für die Auszubildenden bei First Mail geeinigt, der Arbeitszeiten und Lohn regelt. Die Auszubildenden werden im ersten Lehrjahr 590 Euro monatlich erhalten und 38,5 Stunden pro Woche arbeiten. Der Lohn bei First Mail liegt 12% unter dem der Deutschen Post. Auch ist die Samstagsarbeit hier anders geregelt. Naturgemäß war der Arbeitgeber mit Forderung in die Verhandlung gegangen, die schlechtere Bedingungen bedeutet hätten. VERDI konnte sich in strittigen Punkten durchsetzen.
2011 will die Deutsche Post die Hälfte all ihrer Auszubildenden im Unternehmen First Mail ansiedeln. Diese sollen dann sowohl bei First Mail als auch bei der Deutschen Post zum Einsatz kommen.
Die Befürchtung, dass die Deutsche Post immer mehr Aufträge an First Mail fremdvergeben werde oder anders ausgedrückt dass sie First Mail immer näher ran ziehen wird, bis sie deren schlechtere Arbeitsbedingungen der Deutschen Post übergestülpt hat, bleibt also bestehen und vor allem begründet.
Angeblich hatte die Deutsche Post die Düsseldorfer First Mail ursprünglich zur Beobachtung des Billigmarktes gegründet. Zuletzt hatte sie aber, als Subunternehmer der WAZ, im Ruhrgebiet weitere Standorte eröffnet und mittlerweile spricht sie sogar davon, dass sie auf (ganz) NRW beschränkt bleiben wird. - Erstmal, möchte ich hinzufügen. - Denn, wenn es gut läuft, wird die Deutsche Post sich wohl kaum eine Selbstbeschränkung auferlegen.
Laut Deutsche Post kann sie mit First Mail bestimmte Großkunden bekommen, die sie sonst nicht hätte, weil sie mit First Mail günstigere Versandpreise anbieten könne. Dass sie das aber auch mit der hochautomatisierten Deutschen Post könnte und sicherlich gelegentlich auch tut, steht ja wohl außer Frage. Die Wahrheit ist, dass sie sich, wie die Konkurrenz auch, eine Möglichkeit eröffnen möchte, niedrigere Versandpreise auch einfach mal auf Kosten der Mitarbeiter anbieten zu können. Auch nützt ihr der öffentliche Eindruck, dass niedrigere Versandpreise mit Billiglöhnen einhergehen müssten; denn so bleiben vorläufig ggf. höhere Forderungen der Deutschen Post unhinterfragt.
TNT wollte eine einstweilige Verfügung gegen die Ausweitung First Mails im Ruhrgebiet erwirken. Dazu würde nämlich angeblich ein "verdeckter Zusammenschluss" von Tochterunternehmen der Deutschen Post und der WAZ stattfinden. Das Landgericht Düsseldorf wies den Antrag ab. Die Argumente der Klägerin hätten dem Gericht nicht gereicht, soll, laut de.reuters.com, der Gerichtssprecher gesagt haben.
Die Billigtochter der Deutschen Post, First Mail, wird künftig als Subunternehmen der WAZ Logistik Brief, deren bislang selbst gemanagtes Briefgeschäft erledigen und in dem Zusammenhang auch früheres Personal übernehmen.
TNT hatte sich auch beim Kartellamt beschwert. Dort wird noch geprüft.
Die First Mail Düsseldorf GmbH bietet Kunden billigen Briefversand und Zustellern den Post-Mindestlohn. Hört sich erstmal gut an, aber wenn man weiß, dass First Mail ein Tochterunternehmen der Deutschen Post ist, schon nicht mehr.
Während die Konzerntochter bei ihrem Kauf 2004 durch die Deutsche Post dieser angeblich noch ausschließlich als Instrument der Marktbeobachtung dienen sollte, machten Äußerungen der Führung der Deutschen Post im letzten Tarifstreit deutlich, dass sie auch darüber nachdenkt, die Briefzustellung an Subunternehmen auszulagern, die nur den Post-Mindestlohn zahlten, wie die Deutsche Post das bei der First Mail macht.
Nun weitet First Mail ab Februar 2010 ihren Wirkungskreis von der bislang auf Düsseldorf beschränkten Zustellung auch auf das gesamte Ruhrgebiet aus. TNT befürchtet nun, dass die deutsche Post sie mit First Mail aus dem NRW-Postmarkt drängen wolle. Sie behauptet, dass die Deutsche Post und der WAZ-Medienkonzern offenbar eine Art "geheime Vereinbarung geschlossen" hätten und, dass es einen "verdeckten Zusammenschluss" gebe und die Deutsche Post sich somit "wettbewerbswidrig" verhalte.
Bei der WAZ Logistik Brief, dem Nachfolger der PIN MAIL im Ruhrgebiet, wissen die Mitarbeiter seit dem 16.12.2009, dass ihr Betrieb zum 31.01.2010 geschlossen wird. Die rund 600 Zusteller, heißt es, laut "Spiegel", in den Schriftsätzen der TNT-Juristen, würden dabei von der First Mail weitgehend übernommen. Ein Sprecher der WAZ sagte, laut "Telebörse", sie hätten First Mail beauftragt, das Briefgeschäft als Subunternehmen weiterzuführen. Man habe eine Transfergesellschaft beauftragt, um den Personalabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.
Von gewerkschaftlicher Seite wird sicher befürchtet, dass die Deutsche Post gerade offensiver beginnt, ihr zweites, billigeres Zustellnetz auszubauen, um ab 2012 die angedrohte sogenannte "Fremdvergabe" der Briefzustellung, letztlich sogar unter eigener Führung, weiträumig umsetzen zu können.
Auf die Zusteller des WAZ Logistik Brief wirkt es sicher erstmal vorteilhaft, wenn sie sofort von einem Ersatzbetrieb übernommen werden und es dürfte ihnen wohl erst später aufstoßen, dass sie im Zweiteklassebetrieb der Deutschen Post arbeiten. Tröstlich für sie ist dann aber wieder, dass er den Ersteklassebetrieb sicher überleben wird. Dass der instabile Post-Mindestlohn später auch dort nicht sicher sein wird, schwächt den Trost allerdings.
Tatsachen können sich sehr schnell ändern und Quellen missverstanden worden sein.
Überprüfen Sie die Aktualität und Richtigkeit der für Sie besonders wichtigen Infos deshalb stets nochmal selbst.